Stand: 2026-04-26
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der
Accelerate AI GmbH
Königstraße 10C, 70173 Stuttgart
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart, HRB 801536
vertreten durch den Geschäftsführer Ismajl Pukaj
(im Folgenden „Anbieter“)
und den Nutzern der Plattform DirectMailing.ai (im Folgenden „Nutzer“).
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung personalisierter B2B-Direktmailings zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:
(2) Der Anbieter versendet die erstellten Briefe nicht selbst und stellt keine Druck- oder Versanddienstleistungen bereit. Druck, Frankierung und Versand obliegen ausschließlich dem Nutzer bzw. von ihm beauftragten Dritten (Druckereien, E-Brief-Dienste etc.).
(3) Soweit auf der Plattform Schriftarten verwendet werden, die ein handschriftliches Erscheinungsbild imitieren, handelt es sich ausschließlich um digitale Schriftarten. Eine physische Handschrift durch Roboter oder natürliche Personen wird nicht angeboten.
(1) Zugangsberechtigt sind ausschließlich Personen, die zum Zeitpunkt der Nutzung aktives Mitglied der vom Anbieter betriebenen Skool-Community (https://www.skool.com/ki-marketer) sind.
(2) Der Tool-Zugang ist eine freiwillige, zusätzliche und jederzeit widerrufliche Bonus-Leistung des Anbieters. Er ist nicht Bestandteil der Mitgliedschafts-Leistung der Skool-Community, wird nicht gesondert vergütet und stellt keinen Bestandteil der vertraglich geschuldeten Mitgliedschafts-Leistung dar.
(3) Aus der Mitgliedschaft in der Skool-Community erwächst kein Anspruch auf Bereitstellung, Verfügbarkeit oder Fortbestand des Tool-Zugangs. Der Anbieter kann das Tool und die Tool-Nutzung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist einstellen, den Funktionsumfang reduzieren oder einzelne Funktionen abschalten, ohne dass dem Nutzer hieraus Schadensersatz-, Erstattungs- oder sonstige Ansprüche erwachsen.
(4) Der Tool-Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer
(5) Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss durch Bereitstellung des Plattform-Zugangs; eine separate Auftragsbestätigung erfolgt nicht.
(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm über die Plattform erstellten und versendeten Inhalte sowie der von ihm verarbeiteten Empfänger-Daten.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche von der KI generierten Inhalte vor Versand auf inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.
(1) Der Anbieter stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, mit der der Nutzer eigenverantwortlich Inhalte erstellt, speichert und exportiert. Der Anbieter selbst erstellt, prüft, versendet oder verteilt keine Briefe und nimmt auf den Inhalt der vom Nutzer produzierten Briefe inhaltlich keinen Einfluss. Die KI-generierten Vorschläge sind technische Hilfsmittel, deren konkrete Auswahl, Bearbeitung und Versendung allein in der Verantwortung des Nutzers liegt.
(2) Der Anbieter ist Diensteanbieter im Sinne der §§ 7 ff. DDG (ehemals TMG). Es gelten insbesondere die Haftungsprivilegien der §§ 8 bis 10 DDG: Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer übermittelten oder gespeicherten Informationen aktiv zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hindeuten.
(3) Erlangt der Anbieter Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung durch einen Nutzer (insbesondere durch substantiierte Beschwerde eines Dritten), wird er die beanstandeten Inhalte unverzüglich prüfen und im Falle einer offensichtlichen Rechtsverletzung entfernen oder den Account-Zugang sperren (Notice-and-Takedown). Der Nutzer wird hierüber in Kenntnis gesetzt und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies nicht aus zwingenden Gründen ausgeschlossen ist.
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verletzung der in § 4 genannten Pflichten durch den Nutzer resultieren. Hierzu zählen insbesondere Ansprüche wegen
(2) Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters (anwaltliche Vertretung, Gerichts- und Sachverständigenkosten in marktüblicher Höhe).
(3) Soweit der Anspruch des Dritten auch auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruht, vermindert sich die Freistellung entsprechend dem Mitverschuldensanteil des Anbieters.
(4) Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich, sobald er Kenntnis von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erlangt, und unterstützt den Anbieter angemessen bei der Rechtsverteidigung.
(1) Der Anbieter setzt KI-Sprachmodelle Dritter zur Generierung von Brief-Inhalten ein. Trotz sorgfältiger Konfiguration der Modelle können fehlerhafte oder unzutreffende Inhalte entstehen (sogenannte „Halluzinationen“).
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte vor Versand inhaltlich zu prüfen. Eine Haftung des Anbieters für die fachliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit der KI-Ausgaben ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(1) Der Anbieter ist bemüht, die Plattform durchgehend mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird jedoch nicht zugesichert.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt. Vorübergehende Unterbrechungen aufgrund unvorhersehbarer technischer Probleme, höherer Gewalt oder Ausfälle bei Dienstleistern Dritter (Hosting, KI-Anbieter, Web-Scraping-Dienste) berechtigen nicht zu Schadensersatz, soweit der Anbieter sie nicht zu vertreten hat.
(3) Da die Tool-Nutzung im Rahmen der Skool-Mitgliedschaft kostenlos erfolgt, bestehen keine Minderungs- oder Rückerstattungsansprüche bei Nichtverfügbarkeit.
(1) Der Anbieter kann den Account des Nutzers sperren oder löschen, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB, die AVV oder geltendes Recht verstößt.
(2) Vor einer Sperrung wird der Nutzer in der Regel unter Setzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme aufgefordert und zur Beseitigung des Verstoßes angehalten. Eine vorherige Anhörung kann entfallen, wenn:
(3) Der Account-Zugang endet zudem automatisch mit Beendigung der Skool-Community-Mitgliedschaft (§ 12 Abs. 2). In diesem Fall ist eine vorherige Anhörung nicht erforderlich, da das Vertragsverhältnis ohnehin endet.
(4) Eine Account-Sperrung lässt etwaige Schadensersatzansprüche des Anbieters unberührt.
(1) Die Tool-Nutzung erfolgt im Rahmen der bestehenden Skool-Community-Mitgliedschaft kostenlos. Eine gesonderte Vergütung für die Tool-Nutzung wird nicht erhoben.
(2) Kosten Dritter (insbesondere Druck- und Versandkosten der vom Nutzer beauftragten Druckereien oder Versanddienste) trägt der Nutzer selbst und sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.
(3) Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Zusatzfunktionen oder Pakete einzuführen. Diese werden dem Nutzer vor Beauftragung transparent ausgewiesen und bedürfen der gesonderten Zustimmung.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(4) Da die Plattform kostenlos bereitgestellt wird, gelten die gesetzlichen Haftungserleichterungen für Schenkungen und unentgeltliche Leistungen entsprechend (§§ 521, 599 BGB analog).
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung sowie nach der Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung für Lead-Daten Dritter, die der Nutzer hochlädt.
(1) Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit, längstens jedoch für die Dauer der bestehenden Skool-Community-Mitgliedschaft des Nutzers.
(2) Das Vertragsverhältnis endet automatisch mit Beendigung der Skool-Community-Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund (Kündigung durch den Nutzer, Beitragsausfall, Ausschluss durch den Anbieter, Beendigung der Skool-Community insgesamt). Ein gesonderter Kündigungsakt für die Tool-Nutzung ist nicht erforderlich.
(3) Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis darüber hinaus jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er seinen Account in den Plattform-Einstellungen löscht.
(4) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Auf Anfrage des Nutzers stellt der Anbieter dessen Daten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses in einem maschinenlesbaren Format (JSON) zur Verfügung. Nach Beendigung werden die Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Der Anbieter kann diese AGB anpassen, wenn dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.
(2) Redaktionelle Änderungen ohne wesentliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten des Nutzers (z.B. sprachliche Klarstellungen, Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften) werden dem Nutzer per E-Mail mit einer Frist von 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist im Änderungshinweis ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin.
(3) Wesentliche Änderungen (z.B. Einführung kostenpflichtiger Hauptleistungen, substantielle Erweiterung von Nutzerpflichten, Änderungen mit Auswirkung auf das Hauptleistungsgleichgewicht) bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Verweigert der Nutzer die Zustimmung, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stuttgart, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Auf das Erfordernis der Textform kann nur in Textform verzichtet werden.